Wie Wissenschaft zu Kindeswohl und Umgangsrecht in Deutschland selbst durch Ministerien manipuliert wird
Neun Jahre Verzögerung, sechs Ministerinnen, drei Legislaturperioden und die Erkenntnis, dass wenn es um die Verteidigung des Status „allein-erziehen-wollen“ geht, das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) auch vor Lügen gegenüber dem Bundestag, Gerichten und dem Bürger nicht zurückschreckt. Das Kindeswohl widersprach ideologischen Vorstellungen. Bis die Wahrheit über die Manipulationen ans Licht kam.

Es gehe darum, das Umgangsrecht so zu gestalten, dass es „dem Wohl des Kindes bestmöglich entspricht“. Mit diesem Anspruch wurde die Studie Kindeswohl und Umgangsrecht 2014 ausgeschrieben. Was folgte, waren Manipulationen am Studiendesign, Verzögerungen und die Abgabe einer vollständigen Studie im Mai 2019. Vermutlich passten deren wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht in die politischen Planungen des Ministeriums und einiger Parteien. Die Studie durfte daher in wissenschaftlicher Form nicht das Licht der Welt erblicken.

Es wurde seitens des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) gelogen und betrogen – früh vermutet, durch die Unterlagen auf dieser Seite bewiesen. Gesetzliche Ansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurden massiv missachtet. Um die Manipulationen später nicht nachvollziehbar zu machen, plante das Ministerium die Vernichtung unabhängig erstellter Studienversionen und bestätigte dies sogar Gerichten (siehe Das IFG-Verfahren).

Für mich stellen sich da Fragen. Sind die Ergebnisse manchen im Ministerium vielleicht nicht genehm, weil sich daraus Schlussfolgerungen für notwendige Reformen im Familienrecht ergeben würden? Möchte das Ministerium der Öffentlichkeit hier etwas vorenthalten? Oder gar Ergebnisse umdeuten?

Seit Jahrzehnten leiden getrennte Eltern und insbesondere deren Kinder unter einem Streit fördernden Familienrecht. Die deutsche Politik aber glänzt mit Untätigkeit.

Es gehört für jeden Politiker aber zum guten Ton, sich auf das „Kindeswohl“ zu beziehen. Eine wohlklingende, aber unverbindliche Worthülse. Ändern könne man am Familienrecht ja nichts, müsse man doch aus Gründen des Kindeswohls genau wissen, welche Auswirkungen dies habe. Internationale Erkenntnisse und Erfahrungen? Blendete man gerne aus. International gibt es diese Erkenntnisse schon seit Jahrzehnten, ebenso wie die Gesetze, die darauf aufbauen. Die Ergebnisse der sog. Proksch-Studie, welche das Bundesjustizministerium zur Evaluation der letzten großen Reform 1998 in Auftrag gegeben hatte und die ähnlichen Handlungsbedarf wie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ aufzeigte, ignorierte man schon seit rund zwei Jahrzehnten.

Die vom Bundesfamilienministerium im Auftrag gegebene Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ sollte für Deutschland erneut objektivierbare Erkenntnisse liefern. Erkenntnisse, aufgrund derer man hätte handeln müssen. Also musste diese Studie verschwinden. Oder so umgeschrieben werden, wie es politisch erwünscht ist. Für letzteres scheint die „Haus- und Hof-Forschungsstätte“ des BMFSFJ unter seiner Direktorin Prof. Sabine Walper ins Spiel gekommen zu sein.

Wir legen auf der Seite „Kindeswohl und Umgangsrecht“ die Fakten dar. Und noch viel wichtiger: Wir veröffentlichen die kompletten Studienergebnisse – offen und transparent so, wie sie von den Wissenschaftlern erstellt wurden. Damit kann sich jeder Bürger ein eigenes, objektives Urteil erlauben.

Obwohl das Bundesfamilienministerium über Jahre hinweg immer wieder Bürger und selbst den Bundestag belog, kam die Wahrheit ans Licht. Es bleibt die Frage, weshalb ein Bundesministerium zu solchen Mitteln greift. Zu Mitteln, die dafür sorgen, dass Kindern weiterhin durch ein kontradiktorisches Familienrecht massiver Schaden zugefügt wird. Eines dürfte sicher sein: Das Wohl der Kinder steht nicht im Fokus des Bundesfamilienministeriums.

Wird der Skandal politisch aufgearbeitet? Werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen? Werden mit Veröffentlichung der Studienergebnisse umgehend die lange überfälligen politischen Änderungen angegangen? Oder werden die ideologischen Widerstände und die Bequemlichkeit, sich nicht mit dieser spannungsgeladenen Thematik beschäftigen zu müssen, weitergehen?

Auf der Seite „Kindeswohl und Umgangsrecht“ werden wir die Entwicklungen begleiten und allen am Kindeswohl interessierten Informationen zur Verfügung stellen, um sich ein eigenes, objektives Urteil zu bilden.

„Es gibt Ergebnisse, die dem stark feministisch geprägten Mitarbeiterinnenstab im Ministerium nicht gefallen.“

Studienergebnisse

Was für Erkenntnisse liefert die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ und was nicht? Sie die Erkenntnisse aussagefähig für den Gesetzgeber?

Es gibt erwartbares und einige Überraschungen.

Das IFG-Verfahren

Wie ein Bundesministerium gesetzliche Auskunftsansprüche von Bürgern verhindern möchte.

Einblicke ins Verfahren und die Frage, welches Demokratieverständnis im BMFSFJ vorherrscht.

Chronik

9 Jahre von der Idee bis zur (erzwungenen) Veröffentlichung.

Wir zeichnen den Weg nach und zeigen alle Fakten und Manipulationen durch das Bundesfamilienministerium und weitere auf.

Unsere neuesten Blog-Beiträge

Stimmen zur Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“

Der Eindruck muss ausgeräumt werden, dass eine Studie, die nicht die gewünschten politischen Ergebnisse hervorbringt, ad acta gelegt und Steuergelder zum Fenster hinausgeschmissen werden.

Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr (FDP) 2022
Seinerzeit hat das SPD geführte Bundesfamilienministerin versichert, dass der Datenschutz vollumfänglich beachtet wird. Angesichts dieser Umstände, die nun in eine Hinhaltetaktik münden, kann durchaus einmal die Frage aufgeworfen werden, ob die SPD überhaupt ein Interesse an dieser Studie gehabt hat.

Bundestagsabgeordnete Sylvia Breher (CDU) 2022
"Anstatt Transparenz rund um die Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" zu schaffen, setzt die Bundesregierung ihre Verschleierungstaktik fort. Während die Bundesregierung im vergangenen Jahr noch von der Auswertung und Finalisierung der Studie gesprochen hat, rudert sie jetzt sogar zurück und verweist auf noch nicht abgeschlossene Forschungsarbeiten. Welches Spiel die Bundesregierung hier auch spielt, sie spielt es ausgesprochen schlecht."

Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr (FDP) im Jahr 2021
"Ich lasse mir von denen nicht meinen Ruf als unabhängiger Wissenschaftler kaputt machen.“

Prof. Franz Petermann, Studienleiter Kindeswohl und Umgangsrecht (verstorben 2019)
Bislang lägen "nur Entwurfsteile der Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ in Rohfassung“ vor. "Gegebenenfalls sind in Entsprechung wissenschaftlicher Standards noch vertiefende Analysen durchzuführen. Geplant ist, den fragmentarischen Rohentwurf in eine Struktur zu fassen und die Ergebnisse und Erkenntnisse wissenschaftlich zu rahmen bzw. einzuordnen und auch ggf. zu ergänzen.“


Die Parlamentarische Staatssekretärin des BMFSFJ, Ekin Deligöz  (Die Grünen) in ihrer Antwort an den Bundestagsabgeordneten Volker Mayer-Lay (CDU) am 27.01.2023, nachdem dem BMFSFJ bereits seit dem 02.05.2019 eine vollständige Studienfassung und seit dem 13.11.2019 die Überarbeitung vorlag.